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Stichwort
Republikaner
14 Presseschau-Absätze
9punkt 20.04.2023 […] Hannes Stein, USA-Korrespondent der Welt, listet den "Irrsinn" der vergangenen Wochen aus dem Lager der Republikaner auf. Ron de Santis, Gouverneur von Florida, unterzeichnete etwa ein Abtreibungsverbot nach der sechsten Schwangerschaftswoche, Gregory Abbott, Gouverneur von Texas, fantasiert von einer "Jagd auf Muslime" und auch die Wiederwahl von Donald Trump ist nicht mal ausgeschlossen, wenn er […] Jinping, Kim Jong-un - nacheinander als Staatsgäste im Weißen Haus aufkreuzen? Wenn die amerikanische Armee unter Bruch des Völkerrechts in Mexiko einmarschiert? (Doch, das wünschen sich immer mehr Republikaner.) Wenn Amerikas Atomwaffen plötzlich niemanden mehr abschrecken? Wenn die amerikanische Regierung die Ukraine nebst Finnland, Estland, Lettland und Litauen zu Feindstaaten erklärt? Wenn der nächste […]
Magazinrundschau 10.12.2021 […] mehr in Sachen Demokratie erteilen, erklärt der Jurist Lawrence Lessig in etwas überschießender Rhetorik, sie seien ja selbst schon ein failed state. All die Verfahrenstricks, mit denen sich die Republikaner die politische Oberhoheit sichern - parteiliche Wahlkreiszuschnitte, Wählerdiskriminierung, das Filibustern, das Electoral College, die korrumpierenden Wahlkampfspenden - machten Amerika zu einer […] widersetzt sich auf allen Ebenen dem fundamentalen Prinzip der Mehrheitsherrschaft. Anstatt ihre Politik so auszurichten, dass sie wirklich eine Mehrheit der Amerikaner anspricht, haben sich die Republikaner auf eine Minderheitenstrategie verlegt, um faktisch eine parteiliche, quasi-ethnische Gruppe gegen mögliche demokratische Herausforderungen zu schützen. Sie manipulieren das System, damit die Mehrheit […]