Stichwort

Rechtsstaat

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9punkt 18.05.2024 […] "Unter Beobachtung. Die Bestimmung der liberalen Demokratie und ihrer Freunde" stellt der Politologe Philip Manow nicht nur die liberale Demokratie, sondern auch den Rechtsstaat in Frage. Im Welt-Gespräch erklärt er, wann der Rechtsstaat zur Gefahr für die Demokratie wird: "Der Aufstieg der Verfassungsgerichte ist seit den 1980er-Jahren im Weltmaßstab spektakulär. Das ist wenig bekannt, und aus deutscher […]
9punkt 18.05.2024 […] die Demokratie und den Rechtsstaat eintreten, meint sie: "Es wird meines Erachtens zu viel geschwiegen. Nach dem Potsdamer Treffen von Rechtsextremisten gab es allerdings öffentliche Kundgebungen, Zehntausende Menschen sind auf die Straße gegangen, das ist wirklich eine sehr ermutigende Sache. Ich würde mir sehr wünschen, dass dieser Einsatz für den demokratischen Rechtsstaat weitergeht. (…) Die Weimarer […]
9punkt 06.05.2024 […] in Baltimore eine Kirche und entschuldigte sich bei Afro-Amerikaner:innen für die Rolle Afrikas im Sklavenhandel." Außerdem: "Man tut der DDR kein Unrecht, wenn man ihr nachsagt, dass sie kein Rechtsstaat war. Sie wollte selbst kein solcher sein", schreibt der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Dieter Grimm auf der "Ereignisse und Gestalten"-Seite der FAZ. […]
9punkt 01.03.2024 […] in Zeit online das Verfahren gegen Julian Assange mit seinem eigenen Fall - die Türkei hätte ja ebenfalls gern, dass Dündar an sie ausgeliefert wird. Aber anders als die USA ist die Türkei kein Rechtsstaat, ein wichtiger Unterschied, insistiert Dündar. Denoch: Hinsichtlich der Medien sei das Verfahren gegen Assange wichtig, "weil es die Grenzen von Journalismus abstecken könnte. Denn hier wird es der […]
9punkt 20.02.2024 […] ausspioniert werden. Wer also der AfD spendet, einer immerhin legalen Partei, ist schon so verdächtig wie ein Mitglied des Abou-Chaker-Clans." Ist Faeser "eine Innenministerin, die Demokratie und Rechtsstaat im Munde und dabei ad absurdum führt, die Bürgerrechte offenbar für eine Verfügungsmasse hält, die sie nach Belieben kneten kann?", fragt sich Maron. In Britannien hat Labour sehr gute Chancen, […]
9punkt 12.02.2024 […] Stil, besonders dem Christdemokratismus, mangelt es an kultureller Modernität", sagt der britische Soziologe Colin Crouch im FR-Gespräch. Dabei brauchen wir "echten" Konservatismus, "der an den Rechtsstaat und an die soziale Diversität glaubt", weil er vor Rechtsextremen schütze. Aber: "Heute aber verändert sich etwas. Die schwedischen Konservativen nehmen die Unterstützung der Rechtsextremisten an […]
9punkt 10.02.2024 […] Seit damals ist die Nation nicht mehr 'ganz', sondern verstümmelt - an Phantomschmerzen und an blutenden Wunden leidend." Die Maßnahmen, die Polens neue Regierung ergreift, um Polen wieder zum Rechtsstaat umzubauen, mögen nicht immer elegant sein, verfassungswidrig sind sie nicht, konstatiert die Verfassungsrechtlerin Ewa Letowska im taz-Gespräch, in dem sie auch einem drohenden Rechtschaos entspannt […]
9punkt 25.01.2024 […] die Menschen hätten die neue Regierung gewählt, damit sich etwas ändert, nicht fürs Zögern und Taktieren. Muss man also doch mit denselben Mitteln operieren wie die Feinde des Rechtsstaats, um den Rechtsstaat wiederherzustellen?" Auch in der Kulturpolitik kann die neue polnische Regierung in den Kulturinstitutionen kaum die PiS-Anhänger ablösen, ohne gegen die von der PiS verabschiedeten Gesetze zu verstoßen […]
9punkt 19.01.2024 […] in Ungarn oder Polen zu verhindern, warnt Miriam Rürup, Direktorin des Potsdamer Moses-Mendelssohn-Instituts im Tagesspiegel-Gespräch, in dem sie sich deutlich für ein AfD-Verbot ausspricht: "Der Rechtsstaat muss sich vor seinen Feinden schützen und dafür sollten alle Optionen geprüft und erwogen werden: Die Antragsberechtigten sollten dringend ernsthaft ein Prüfverfahren für ein AfD-Verbot in die Wege […]
9punkt 17.01.2024 […] inszenieren. Oder man geht auf sie zu, bis hin zu Koalitionen oder Tolerierungsbündnissen; so wie es in einigen europäischen Staaten schon geschieht. Das geht an die Substanz von Demokratie und Rechtsstaat. Das konnte man in Polen sehen, das kann man in Ungarn sehen, man wird es auch in Italien erleben. Oder man verbietet die AfD und ihre Nebenorganisationen und geht gegen sie vor, in aller repressiven […]
9punkt 30.12.2023 […] in Amsterdam gab es großes Interesse. Das Verhältnis zwischen Deutschland und den Niederlanden wird dort betrachtet als Verhältnis zwischen großem und kleinem Bruder." Absolut richtig, dass der Rechtsstaat mit allen Mitteln gegen terroristische Bedrohungen durch Islamisten vorgeht, meint Ronen Steinke in der SZ, nicht nur mit Blick auf die Sicherheitsmaßnahmen an Silvester. Aber: "Mehr als 200 Menschen […]
Efeu 22.12.2023 […] hingegen gut, dass sich Macron in der Kontroverse um Depardieu auf die Seite des Schauspielers gestellt hat. "Das Machtwort war fällig. Es gibt wenig hinzuzufügen. Selbstverständlich muss, wie es einem Rechtsstaat gebührt, das Ergebnis der Ermittlungen abgewartet werden. Dann kommt es eventuell zu einem Prozess. Vorverurteilungen sind schmählich und weder der Grande Nation noch eines anderen westlichen Landes […]
9punkt 12.12.2023 […] gewisse Dinge nicht sagen, weil die Staatsräson, die bedingungslose deutsche Unterstützung Israels, dagegen stünde. Tatsächlich war die Kritik an der israelischen Regierung wegen ihres Versuchs, den Rechtsstaat auszuhebeln, und auch wegen ihrer Siedlungspolitik vor dem 7. Oktober enorm. Sie war gewaltig in Israel, sie war unmissverständlich in Deutschland, in Europa und den USA. Was es aber nicht gibt in […]
9punkt 11.12.2023 […] hat, was sie einst propagierte. Das Versprechen 'Ein Land, zwei Systeme', die Garantie von Autonomie, die Gewaltenteilung. Die Regierungen in Peking und Hongkong behaupten zwar, Hongkong sei ein Rechtsstaat, aber das Gesetz, in dem steht, dass man Menschen gegen ihren Willen nach China bringen darf, will ich mal sehen." Noch vor wenigen Jahren inszenierte sich Putin als zuverlässigster Partner Israels […]
9punkt 07.12.2023 […] n Ausgleichs, sie trägt zugleich zur Erosion der demokratischen Strukturen Israels bei. Denn Israel muss dadurch als demokratischer Rechtsstaat in zwei sich widersprechenden Gewaltordnungen zugleich existieren: Israel gibt seinen Bürgern als demokratischer Rechtsstaat das Versprechen, auf Gewaltlosigkeit vertrauen zu können, darauf, gewaltfrei und in Würde zusammenzuleben...Israel kann dieses Versprechen […]
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