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Stichwort
EU
22 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 2
9punkt 09.02.2024 […] aktuellen Kontext, wahrscheinlich sowohl in Deutschland als auch in Frankreich erst recht polemische Angriffe einbringen." Weitere Nachrufe in SZ, FAZ und Welt.
Das Prinzip "Ja heißt ja", mit dem die EU-Kommission das Sexualstrafrecht vereinheitlichen wollte, ist gescheitert. Nina Monecke kritisiert auf Zeit Online, dass Staaten wie Deutschland, Frankreich und Ungarn die Reform, die die "Strafbarkeit […] geknüpft hätte, blockiert haben: "Es ist richtig, dass Buschmann mit seiner Blockade nicht die Standards bei der Strafbarkeit von Vergewaltigung in Deutschland senkt. Aber Millionen anderen Frauen in EU-Ländern, in denen weiterhin Gewalt vorausgesetzt wird, bleiben sie verwehrt. Und so wird das Strafrecht in vielen Mitgliedsstaaten ein Bild von Vergewaltigungen aufrechterhalten, das mit der Realität […]
9punkt 14.02.2023 […] Beschlüsse des jüngsten Migrationsgipfels der EU. Unter anderem wird die EU in Zukunft EU-Grenzstaaten bei der Sicherung ihrer Grenzen materiell unterstützen: "Pilotprojekte zum Grenzmanagement" sind geplant. Da ist sie dann wieder, die "Scheinheiligkeit" der EU, meint Schmid: "Der Gipfel war sich zu fein, das unschöne Wort 'Zaun' in den Mund zu nehmen. Die EU wird fortan für die 'Infrastruktur' an den […] Es kommt noch schlimmer. Der Gipfelbeschluss enthält nicht einen einzigen Satz zur weltweit drängenden Frage der Migration. Wieder gibt sich die EU als ein Scheinriese, der sich für eine Weltmacht hält und meint, das Migrationsproblem in den Grenzen der EU lösen zu können."
Vielleicht würde Berlin mit Schwarz-Grün endlich eine moderne Stadt des 21. Jahrhunderts, statt die Konflikte des alten immer […] den Grenzen sorgen - und die Grenzstaaten dürfen die so entstehende finanzielle Entlastung nutzen, um Grenzzäune zu errichten. Die EU ermöglicht ausdrücklich ein strenges Grenzregiment, wie es bisher nicht möglich war. Wäscht aber die eigenen Hände in Unschuld. Olaf Scholz hat dem allem zugestimmt, kann zu Hause aber erzählen, Grenzzäune seien seine Sache nicht. Man kann es nicht anders nennen, es ist […]
9punkt 09.07.2022 […] Dieses war eng mit der Idee verbunden, dass Europa nicht an den Grenzen der EU endet. Die Verschiebung der EU-Grenzen war immer eine Frage der Transformation der Nachbarn. Der Krieg in der Ukraine stellt die EU jedoch nicht vor die Frage, wie sie ihre Nachbarn verändern kann, sondern vor die, wie sie sich gegen feindliche Mächte wie Russland zur Wehr zu setzen vermag, die sie verändern oder zerstören […] "
In der NZZ umreißt der Politologe Ivan Krastev, wie der Ukraine-Krieg die EU verändert, den Blick der Staaten auf sich selbst und die Idee nationaler Souveränität: "Das europäische Projekt war immer dadurch gekennzeichnet, dass man nicht bereit oder in der Lage war, die endgültigen Grenzen Europas zu definieren. Die EU war ein Imperium, das durch harte Budgets und weiche Ränder definiert wurde. […] zerstören. Plötzlich werden harte und verteidigungsfähige Grenzen gefordert, selbst wenn dies mit höheren Haushaltsdefiziten verbunden ist. Und Europa und die EU werden immer kongruenter."
Für ZeitOnline protokolliert Anna Orlowa Aussagen junger russischer Friedensaktivistinnen, die selbst von ihren eigenen Familien für ihr Engagement angefeindet werden. Zum Beispiel die 20-jährige Xenia aus Leningrad […]
9punkt 28.10.2021 […] solche Kammer, welche die Entlassung politisch missliebiger Richter und Staatsanwälte ermöglicht, ist mit den Prinzipien der Gewaltenteilung unvereinbar." Aber die EU braucht Polen, räumt Christoph B. Schiltz in der Welt ein und fordert: "Die EU-Eliten sollten endlich - trotz aller Konflikte - den Dialog mit unserem Nachbarland verstärken. Warum etwa reisen europäische Spitzenpolitiker so selten nach Polen […] Polen nicht zahlt? Wenn es die eine Million Euro pro Tag nicht überweist? Heute nicht, morgen nicht, womöglich nie. Und auch nicht reagiert, sollte das Zwangsgeld weiter erhöht werden? Was dann? Die EU kann ja weder einen Gerichtsvollzieher noch die Polizei vorbeischicken, auch die Haft, die von Zivilgerichten notfalls verhängt wird, wenn ein Bürger ein Zwangsgeld nicht zahlt, kommt nicht in Betracht […] verlieren. Die polnische Regierung könnte, wenn sie hart und unnachgiebig bleibt, den EuGH ziemlich schwer beschädigen. Ihn mindestens als harmlos und hilflos vorführen. Das würde die Desintegration der EU weiter beschleunigen." […]
9punkt 05.08.2021 […] zergliedert, Die Krim wurde annektiert, die Ostukraine besetzt; die baltischen Staaten werden permanent bedroht. Nun mag man einwenden, dass es die Nato sei, die hier gefordert wäre, nicht die EU. Aber die EU, selbst wenn sie es nicht schafft, gemeinsame Streitkräfte aufzustellen, sorgt für den politischen Zusammenhalt der europäischen Nato-Mitglieder."
Vor bald fünfzig Jahren wurde der "Radikalenerlass" […] Wie sieht Verteidigungspolitik künftig aus? Was bedeuten die Rentenpläne der Parteien praktisch? Wie will eine künftige Regierung den digitalen Wandel, die inneren und äußeren Herausforderungen der EU, die Probleme von Rassismus und Integration, die Krise des Schulsystems meistern, wie die Verarmung der sozial Schwachen stoppen?"
"Konsequent hat das Regime die Nervenbahnen der Zivilgesellschaft […] Bevölkerung interessierten, aus dem Ausland arbeiteten. Leider, so Goretzki, sei Belarus heute in der gleichen traurigen Lage."
Vergangene Woche hatte der Soziologe Wolfgang Streeck im Welt-Interview der EU vorgeworfen, sie sei keine Demokratie, sondern ein "Imperium". Die einzige "politische Einheit, die demokratisierbar ist, ist ein souveräner, besser nicht zu großer Nationalstaat", schrieb er. (Unser […]
9punkt 29.05.2021 […] von allen EU-Politikern ausgerechnet Ungarns illiberalem Premierminister Viktor Orban den Hof, fragt Timothy Garton Ash in der Financial Times. Ideologische Nähe sieht Ash eigentlich nicht, eher eine selbstverschuldete Schwäche: "Nach dem Brexit braucht London Freunde innerhalb der EU. Entscheidende EU-Politiker wie der französische Präsident Emmanuel Macron wollen die Beziehungen zwischen EU und UK als […] beruhigen, dass man eh etwas macht."
Nur noch bitteren Sarkasmus hat der belarussische Schriftsteller Alhierd Bacharevič für die immergleiche Floskel von der "großen Besorgnis" übrig, mit denen die EU auf das Gebaren Lukaschenkos reagiert. Was muss eigentlich noch passieren, fragt er in der FAZ, damit die große Besorgnis kritisch ansteigt? Reicht die Entführung des Flugzeugs? "Die Belarussen gerieten […] wollen. Orban pries dagegen im vergangenen Jahr überschwänglich Johnsons Führungsstärke beim Brexit. Es ist bekannt, dass der ungarische Politiker keine Skrupel hat, wenn es darum geht, innerhalb der EU zu intervenieren, um die Interessen von Ländern wie China und Russland zu schützen, mit denen er enge Beziehungen pflegt. Wenn Orban das sogar für Xi Jingpin und Wladimir Putin tut, warum nicht auch […]