Bundesverfassungsgericht

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Bundesverfassungsgericht

Insgesamt 392 Einträge in 3 Kategorien

3 Bücher von insgesamt 20

Tim Wihl: Wilde Demokratie. Das Recht auf Protest

Klaus Wagenbach Verlag, Berlin 2024
ISBN 9783803137401, Kartoniert, 144 Seiten, 16.00 EUR

[…] "Völlig bescheuert" nannte Bundeskanzler Scholz die Aktionen der Klimaaktivisten "Letzte Generation". Andere verurteilen den zivilen Ungehorsam der Umweltschützer gar als "Terror",…

Friedrich Kießling / Christoph Safferling: Der Streitfall. Wie die Demokratie nach Deutschland kam und wie wir sie neu beleben müssen

dtv, München 2024
ISBN 9783423284042, Gebunden, 272 Seiten, 25.00 EUR

[…] Deutschland steckt in einer Polykrise, auch die Demokratie. Die Herausforderungen für Rechtsstaat und Demokratie in Deutschland nehmen zu. Der Blick zurück auf die Gründung der Bundesrepublik…

🗊 3 Notizen

Fabian Michl: Wiltraut Rupp-von Brünneck (1912-1977). Juristin, Spitzenbeamtin, Verfassungsrichterin

Campus Verlag, Frankfurt am Main 2022
ISBN 9783593515236, Gebunden, 558 Seiten, 39.00 EUR

[…] Wiltraut Rupp-von Brünneck war eine der profiliertesten Juristinnen der Bonner Republik. Von 1963 bis 1977 amtierte sie als Richterin des Bundesverfassungsgerichts - als einzige Frau…

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3 Presseschau-Absätze von insgesamt 355

9punkt 23.02.2024 […] SED dem 'sozialistischen Bruderstaat' (und von dem man sich zumindest im ideologischen Sinne so füttern lässt wie die DDR von der Sowjetunion). Patriotisch ist das nicht." Wir müssen das Bundesverfassungsgericht "sturmfest" machen, befürchtet der Jurist und Ex-FDP-Innenminister Gerhart Baum im großen SZ-Gespräch mit Blick auf Ungarn, Polen oder die Türkei: "Es hat sich in Deutschland in langen Jahren […]

9punkt 24.01.2024 […] , unabhängiger Gerichte und freier Medien ab. Wie stellt man eine gut funktionierende liberale Demokratie wieder her, wenn dieser minimale gesellschaftliche Konsens nicht existiert?" Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die verfassungsfeindliche NPD (inzwischen: "Die Heimat") für zunächst sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen, das Urteil ist auch für ein mögliches AfD-Verbot […] taz, denn: "Erstens ist das Instrument des Ausschlusses einer verfassungsfeindlichen Partei von der staatlichen Finanzierung jetzt voll einsetzbar. Letzte Zweifel an der Zulässigkeit hat das Bundesverfassungsgericht beseitigt. Zweitens hat das Gericht klargestellt, dass die Voraussetzungen für ein Parteiverbot und einen Finanzierungsausschluss fast identisch sind. Einziger Unterschied: Beim Parteiverbot […]

9punkt 24.01.2024 […] "Sollte es eine solche Definition von Staats wegen überhaupt geben? Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamstes Mittel gegen Menschenverachtung. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen zum Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 2 GG) festgestellt, dass die gesellschaftliche Willensbildung sich 'staatsfrei', ergo ohne 'lenkende und steuernde Einflussnahme […]

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3 Artikel von insgesamt 17

Unrechtsstaat BRD?

Vom Nachttisch geräumt 02.07.2018 […] Am 24. Januar 1952 nahm das Bundesverfassungsgericht die Anträge auf Verbote von KPD und der sich selbst in der Tradition der NSDAP sehenden Sozialistischen Reichspartei an. Am 23. Oktober 1952 wurde die SRP verboten. Die KPD wurde erst am 17. August 1956 verboten. Foschepoth zeigt, wie es dazu kam. Noch am Abend des 24. Januar 1952 nahm das Bundesverfassungsgericht die "Anregung" von Bundesjus […] Gerichtsbarkeit des jungen Staates, wie die Bundesregierung immer wieder betonte." Es war auch ein Machtkampf. Die Regierung war der Auffassung, die KPD sei verfassungswidrig, und darum habe das Bundesverfassungsgericht auch die Verfassungswidrigkeit der Partei festzustellen, sobald ihm Beweise dafür vorlägen. Die Richter des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts waren dagegen weder von der politischen […] Besagt sie doch, dass die geforderte Amtshilfe auch dann zu leisten ist, wenn diese gegen den ausdrücklichen gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes verstieß. Obwohl natürlich auch das Bundesverfassungsgericht an Recht und Gesetz gebunden war, glaubten die Richter offensichtlich, sich auch hier auf Grund des §35 BVerfGG über allgemeine gesetzliche Regelungen, insbesondere die Verfassungsschutzgesetze […] Von Arno Widmann

Aufruhr im Zwischenreich - Teil 4

Essay 17.10.2014 […] Regierungsvertreter) über die Novellierung, Verschärfung oder Aushebelung geltender Gesetze, was zu einer Diffusion der Machtbefugnisse führt. Als negativer "Souverän" kann allerdings das Bundesverfassungsgericht katechontisch eingreifen und Dekrete oder Gesetze, die dem Geist und Buchstaben der Verfassung widersprechen, wieder kassieren, bevor sie Schaden anrichten. Diese "mikrophysikalische"[58] […] Von Daniele Dell'Agli

Prism 4: Was tun?

Redaktionsblog - Im Ententeich 02.07.2013 […] Geheimdienste brauchen dazu nicht einmal einen konkreten Tatverdacht. Die Polizei schon, allerdings genügt der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit, weshalb zwei Piraten jetzt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt haben. Die EU, die sich gerade über die Amerikaner empört, möchte selbst gern in Europa die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger durchsetzen - in Deutschland […] Von Anja Seeliger

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